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Kommentar des betroffenen Beschwerdeführers Prof. Dr. Ulrich Sommer

„Die deutsche Justiz wurde heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Als betroffener Strafverteidiger und Beschwerdeführer des Verfahrens habe ich die Menschenrechtsverletzung unmittelbar erlebt. Das Geschehen vor und hinter den Entscheidungsgründen:
 
Der Anwalt hat einen Mandanten im – offenen – Vollzug verteidigt. Dessen afrikanische Diplomatenpapiere sprachen für eine Unzulässigkeit des Strafvollzugs. Staatsanwalt Bachmann aus Bochum hielt die Papiere zu Unrecht für gefälscht. Erst nach aufwändiger rechtlicher Auseinandersetzung zu Fragen diplomatischer Immunität gab es eine gerichtliche Entscheidung zu Lasten des Mandanten. Das angesichts des Aufwandes eher überschaubare Verteidigerhonorar von 1500 € wurde von der Verlobten des Mandanten auf das Anwaltskonto überwiesen.
 
Was der Verteidiger nicht wusste: Derselbe Staatsanwalt Bachmann ermittelte parallel in einem neuen Verfahren gegen denselben Mandanten wegen des Vorwurfs des Betruges. Mutmaßlich illegale Einnahmen des Mandanten sollten - zu einem geringen Anteil - auch auf dem Konto der Verlobten eingegangen sein. Von da führte „die Spur des Geldes“ auf das Konto des Strafverteidigers. Ohne Skrupel und garniert mit unverhohlener Drohung wurde die kontoführende Bank aufgefordert, nunmehr sämtliche denkbaren finanziellen Transaktionen des Strafverteidigers – geschäftlich und privat - für die letzten drei Jahre offen zu legen. Was man dort zur Aufklärung der Betrugsvorwürfe gegen den Mandanten finden wollte, wurde nie erklärt.
 
Es gab und gibt nicht den geringsten Verdacht einer Geldwäsche oder einer Unregelmäßigkeit durch den Strafverteidiger. Dennoch wurden die Kontodaten einschließlich aller Namen von überweisenden Mandanten befriedigt von Herrn Staatsanwalt Bachmann registriert; die „Highlights“ (= außergewöhnliche Summen) wurden unter Namensnennung zusammengefasst und als Aktenvermerk zur Ermittlungsakte gelegt. Jeder der Akteneinsicht hatte, u.a. die Verteidigungen der zahlreichen Mitbeschuldigten, konnten die Ergebnisse besichtigen. Nur über diesen Weg erfuhr auch der Betroffene von dieser Schnüffelaktion, als er als spät bestellter Verteidiger des neuen Verfahrens ebenfalls Akteneinsicht erhielt.
 
Das Gesetz gibt keine Grundlage für ein solches Eindringen in die anwaltliche Intimsphäre. Tausende von Mandantendaten waren ebenso betroffen wie private Finanztransaktionen. Der Strafverteidiger durfte Hoffnung haben, dass diese Rechtsverletzungen zügig von einem Gericht kritisiert würden. Aber: Das Landgericht Bochum fand an der ungezügelten Neugier der Staatsanwaltschaft nichts auszusetzen und legte nur ein Sonderheft an. Das Oberlandesgericht Hamm zuckte mit den Achseln. Das Bundesverfassungsgericht unter Federführung des Oberstaatsanwalts a.D. Landau nahm sich solcher anwaltlicher Sensibilitäten gar nicht erst an. Das Bundesjustizministerium kämpfte bis zuletzt vehement um die Rechtfertigung der Spionage gegen einen Strafverteidiger.
 
Erst der Menschengerichtshof in Straßburg musste die deutsche Justiz auf die rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeit dieser Aktionen hinweisen. Das Menschenrecht auf Privatheit ist verletzt. Ohne jede Legitimation hatte die Exekutive sich ein – lediglich zeitlich limitiertes – vollständiges Bild sowohl professioneller Anwaltstätigkeit verschafft als auch geschützte Mandantendaten abgesaugt. Ob der gesetzliche Schutz von Verteidigern in der deutschen StPO ausreichend gesichert ist, bezweifelt der Gerichtshof mit guten Gründen. Aber selbst die dort niedergelegten Voraussetzungen (§ 160a StPO) sind schlicht ignoriert worden. Deutlich zurückgewiesen wurde u.a. die Ansicht des Justizministeriums, auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht könne gemäß § 160a Abs.4 StPO bei Vorliegen „bestimmter Tatsachen“ durchsucht werden; gleiches gilt für dessen mutige Idee, die Bank habe die Daten – trotz massiver Drohungen von Staatsanwalt Bachmann - letztlich „freiwillig“ herausgegeben. Im übrigen: Die justizielle Aufarbeitung des Vorgangs verdankte der Betroffene einem Zufall; dass das Gesetz keine probaten Mittel vorsieht, sich gegen diesen Eingriff zu wehren, lässt die Defizite des gesetzlichen Schutzes noch deutlicher werden.
 
Die Entscheidung vermittelt den deutschen Juristen rechtliche Präzisierungen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dem externen Zuschauer wird ein Szenario offenbart, das hiesige Justizromantiker zuvor für irreal gehalten haben. Der Vorgang mag individuell sein, seine verbissenen Rechtfertigungsversuche durch alle Hierarchien der Justiz und Politik verraten, dass der Wert von Strafverteidigung dem geschützten Vertrauensbereich in den Köpfen und Herzen der Mächtigen dieser Republik nicht angekommen ist.
 
Strafverteidigung ist hinderlich und anstrengend. Das ist die ihr von der Gesellschaft übertragene Aufgabe. Kontrolle der Mächtigen und konsequent einseitiges Einsetzen für die Rechte des beschuldigten Bürgers ist Teil des demokratischen und rechtsstaatlichen Strafprozesses. Wer nur die Wirkung dieses lästigen Unruhestifters in seiner eigenen Tätigkeit der Machtausübung registriert, verliert die rechtsstaatliche Qualität des ganzen Systems aus dem Auge. Wer die Last eines Verteidigers durch disziplinierende Machtausübung minimieren will, zerstört den gesetzlich austarierten  Strafprozess. Wer dies – wie der Staatsanwalt im vorliegenden Fall - nach persönlich erlebter Lästigkeit praktiziert, muss sich dem Verdacht aussetzen, Machtausübung nicht am Maßstab des Gesetzes, sondern an emotionaler Befindlichkeiten auszurichten.
 
Respekt vor der Strafverteidigung und Respekt gegenüber dem Anspruch eines beschuldigten Bürgers auf die Vertraulichkeit seiner Beziehung zu seinem Verteidiger könnte das Signal der EGMR-Entscheidung für die deutsche Justiz sein. Dann hätte die Entscheidung über die juristische Falllösung hinaus einen kleinen Schritt getan, rechtsstaatliche Gesetze zu rechtsstaatlichem Leben zu verhelfen.“