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Der Bundestag hat nach einem sehr zügigen Gesetzgebungsverfahren weitreichende Neuerungen für die StPO beschlossen, die noch im August in Kraft treten. So wurden die Ermittlungsbehörden zu neuen geheimdienstlichen Methoden ermächtigt (Quellen-TKÜ, Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen), der Richtervorbehalt bei einer Entnahme der Blutprobe wurde „entschärft“, und nach jahrelangem Kampf konnten die Polizeibehörden eine Vorschrift etablieren lassen, die einen Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei verpflichten kann. Im Prozess ist das Ablehnungsverfahren gegen befangene Richter zu Lasten der Antragsteller modifiziert worden. Hier und an zahlreichen anderen Stellen können Richter unbequeme Stellungnahmen durch das „Selbstleseverfahren“ vor der Öffentlichkeit verstecken. Das Beweisantragsrecht wird beschnitten: Konnte das Reichsgericht noch behaupten, dass es für ein richtiges Urteil niemals zu spät sei, hat der Gesetzgeber nunmehr einer dubiosen Rechtsprechungspraxis zur Fristsetzung von Anträgen zu gesetzlichen Weihen verholfen.

Es finden sich auch Vorschriften, die letztlich einen Beschuldigten begünstigen sollen. Bei näherem Hinsehen sind dies nur kosmetische Operationen: Dass beispielsweise bei wichtigen richterlichen Vernehmungen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, ist nur die Konsequenz aus Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn nunmehr im Prozess – wenn auch nur in größeren Verfahren vor dem Landgericht – ein opening Statement der Verteidigung erlaubt ist, folgt man lediglich einer 20 Jahre alten gemeinsamen Forderung von Richterbund und Anwaltverein.

Das Gesetz hat in seinem Titel das Ziel einer effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Tatsächlich sind lediglich zulasten von Bürgerrechten Eingriffsbefugnisse erweitert worden, der Strafprozess selbst wurde es von einigen Mosaiksteinchen befreit, die die notwendigen skeptischen Elemente und Mitwirkungsrechte des Beschuldigten absichern sollen. Gestärkt wurden diejenigen Elemente, die schon nach aktueller psychologischer Einsicht Fehlurteile fördern können. Effektive Maßnahmen zur Minimierung richterlicher Fehlleistungen wurden nicht ergriffen, obwohl sie zum Teil von einer Expertenkommission vorgeschlagen worden waren.

So gibt es auch in Zukunft weder eine audiovisuelle Aufzeichnung einer Gerichtsverhandlung noch eine nachvollziehbare Dokumentation derjenigen Vorgänge in polizeilichen Vernehmungen, die sich in der Praxis als ebenso weichenstellend wie unkontrollierbar herausgestellt haben (lediglich bei Tötungsdelikten soll ab 2020 eine Vernehmung aufgezeichnet werden).

Das Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist am 23.8.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. I, S. 3202).

- mitgeteilt durch Strafverteidiger RA Prof. Dr. Ulrich Sommer