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Informationstechnologie (IT) beherrscht die moderne Welt. Der Missbrauch ist alltäglich. Das Strafrecht bläst zur Jagd auf die (vermeintlichen) Täter.

Mit der globalen Angst vor dem sog. „Millenium-Bug“, also dem „Jahr-2000-Problem“, wurde vielen Bürgern erstmals klar, wie abhängig unsere Gesellschaft geworden ist. Vom Fahrkartenautomaten bis zum heimischen PC nutzt jedermann Rechenmaschinen. Die Abhängigkeit von der Informationstechnologie schürt die Ängste der Nutzer vor Manipulationen. Der Gesetzgeber versucht – auch aufgrund europäischer Vorgaben – das Strafgesetzbuch (StGB) von 1872 den technischen Entwicklungen anzupassen.
Eine Vielzahl von Tatbeständen wurde zu diesem Zweck in den letzten Jahren in das StGB neu eingefügt oder zumindest umgestaltet.

Ein neues IT-Strafrecht hat sich etabliert, ohne dass man dessen Konturen genau kennt. Begriffe wie Computerkriminalität oder Cybercrime werden z.T. synonym verwendet. Klar dem IT-Strafrecht zuzurechnen sind die betroffenen Straftatbestände, wie beispielsweise

  • Computerbetrug, § 263a StGB,
  • Ausspähen von Daten u.a., §§ 202a-c StGB,
  • Datenveränderung, § 303a StGB, oder
  • Computersabotage, § 303b StGB.

Klar ist das Ziel: Der Gesetzgeber will mit Neuregelungen und Gesetzesnovellen beispielsweise das sog. „(Zugangs-)Hacking“, das „Skimming“ oder auch das „Phishing“ bekämpfen. Im Visier sind auch „klassische“ Straftaten, die mit Hilfe des Internets erleichtert verübt werden können, wie z.B. die mögliche Begehung urheberrechtlicher Delikte durch Austausch von Musikdateien oder Filmen, Betrugstaten über ebay und ähnliches.

Die Vernachlässigung rechtsstaatlicher Standards ist allerdings eine Last für jeden betroffenen Verdächtigen und eine Herausforderung für Strafverteidigung.

Bedenklich ist, dass der Gesetzgeber in latenter Regelungswut bereits – vermeintliche – Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt hat. Diese Tendenz der Vorverlagerung von Strafbarkeit ist zwar im gesamten StGB und im Nebenstrafrecht auszumachen, im IT-Strafrecht ist diese jedoch besonders augenfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich beispielsweise mit § 202c StGB (Schlagwort: „dual-use-tools“) zu befassen und legte diesen im Ergebnis restriktiv aus, um verfassungsrechtliche Vorgaben nicht zu verletzen. Aufgrund der weiterhin niedrigen Anfangsverdachtsschwelle in einschlägigen Tatbeständen kann sich der Bürger recht schnell der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt sehen. Bereits der allzu sorglose Umgang mit Passwörtern kann aktuell als strafrechtlich relevant angesehen werden.

Der Beschuldigte bedarf im IT-Strafrecht der besonderen professionellen Unterstützung. Das strafverteidiger|büro spürt – gerade in Unternehmen – im Wege der strafrechtlichen Compliance derartige Risiken auf und wird präventiv tätig. Sachgerechte Strafverteidigung auf dem Gebiet des IT-Strafrechts setzt in jedem Verfahrensstadium neben strafrechtlicher Expertise auch technische Versiertheit voraus. Vielen Staatsanwälten oder Richtern fehlt der Sachverstand auf dem Gebiet der Informatik, so dass beim Betreiben des Strafverfahrens von falschen Prämissen ausgegangen wird. Dem muss seitens der Verteidigung entschieden entgegengetreten werden.

Literatur

Sitzer, „Die Vorverlagerung der Strafbarkeit am Beispiel der Computerkriminalität (insb. § 202c StGB) aus deutscher Sicht“, in Sinn/Gropp/Nagy (Hrsg.), Grenzen der Vorverlagerung in einem Tatstrafrecht – eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des deutschen und ungarischen Strafrechts, Göttingen 2011, S. 439-478