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Arbeitsstrafrecht ist Chefsache.

Jeder Arbeitgeber und Dienstherr hat gegenüber seinen Angestellten eine Vielzahl von Pflichten, die sich sowohl aus den Kernvorschriften des Strafgesetzbuchs aber insbesondere auch aus der Vielzahl von Einzelgesetzen außerhalb des Strafgesetzbuches ergeben. Diesen Pflichten kann sich der verantwortliche Arbeitgeber auch nicht durch eine abschließende Delegation entziehen. Gibt es erste Anzeichen für eine Missachtung von Arbeitgeberpflichten, so werden – immer häufiger – strafrechtliche Ermittlungen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Firmenverantwortliche müssen daher genau bedenken, welche Mindeststandards zu wahren sind. So werden bspw. unterbliebene Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge, unterlassene Anmeldungen von Scheinselbständigen ebenso wie die Verstöße gegen die Arbeitssicherheit und den Arbeitsschutz regelmäßig zum Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Gerade bei Arbeits- und Betriebsunfällen droht neben der negativen Berichterstattung zusätzlich eine Aufarbeitung der Verantwortung in allen Leitungsebenen eines Unternehmens mit nicht abzusehenden Konsequenzen. Über die Verteidigung einzelner Verantwortungsträger hinaus umfasst die Beratung im Arbeitsstrafrecht daher auch die Präventivberatung von Unternehmen sowie eine Krisenberatung im Schadensfall. Neben individuellen Sanktionen drohen gravierende Konsequenzen für das Unternehmen. Eine Eintragung ins Gewerbezentralregister kann ebenso wie die Arrestierung von Vermögenswerten auch das finanzielle Ende eines Betriebs bedeutet. Eine arbeitsstrafrechtliche Compliance Beratung ist daher ein Muss für jedes Unternehmen.

Beratung und Verteidigung in dieser komplexen Materie sollte in kompetente Hände gelegt werden. Die Spezialisten der Kanzlei verfügen über langjährige Erfahrung und Expertise insbesondere in diesen Bereichen:

  • Die im Strafgesetzbuch normierten Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, dem Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und dem Lohnwucher
  • Arbeitsschutzspezifische Fragestellungen des StGB wie fahrlässige Körperverletzung oder Tötung am Arbeitsplatz ebenso wie die Baugefährdung
  • In Nebengesetzen normierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten - wie insbesondere: ArbSchG, ArbSiG ArbZG, AltersteilzeitG, AEntG, AÜG, AufenthG, BetrVG, JArbSchG, MiLOG, MuSchG, SchwarzArbG, SGB III, SGB IV
  • Arbeitsstrafrechtliche Compliance u.a. im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung
  • Datenschutzstrafrecht und Mitarbeiterüberwachung wegen der Verletzung des persönlichen Lebens- u. Geheimbereichs
  • Schutz von Sozialdaten
  • Steuer- und steuerstrafrechtliche Auswirkungen nebst Lohnsteuerhaftung
  • Fuhrparkmanagement und verkehrsrechtliche Folgen insbesondere im Güterkraftverkehr
  • Auswirkungen des Arbeitsstrafrechts auf öffentlich-rechtliche Fragen wie gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nebst Wettbewerbsausschluss

Literatur

  • Petri, Arbeitsstrafrecht, Strafverteidigerpraxis, C.H.Beck-Verlag, 2. Aufl., 2016 (gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Arbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung, und Sozialversicherungsverkürzung, in: Rübenstahl/Idler (Hrsg.), Tax-Compliance: Prävention, Investigation, Remediation, Unternehmensverteidigung, C.F. Müller-Verlag, voraus. Frühjahr 2017
  • Petri, IT-Arbeitsstrafrecht, in: Kramer (Hrsg.), IT-Arbeitsrecht, C.H.Beck-Verlag, voraus. Frühjahr 2017
  • Petri, Mobbing: Strafbarkeit eines Phänomens? (StraFo 2007, 221)
  • Petri, Vorsicht Falle: Strafbarkeit des Arbeitgebers (PuR 10/08 S. 3 ff.)
  • Petri, Arbeitnehmerüberwachung am Arbeitsplatz (PuR 11-12/08 S. 3 ff.)  
  • Petri, Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (Personalführung 07/2008, S. 92. ff.; gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Arbeitnehmerüberwachung am Arbeitsplatz (Personalführung 01/2009, S. 90 ff.; gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Das Dilemma der Entsendebescheinigungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und des überstaatlichen Rechts (FS-Mehle, S. 113 ff.; gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Mitarbeiterüberwachung: Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (JURAcon Jahrbuch 2010/2011, 114 ff.; gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Baugewerbe: Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen (PStR 2013, 209 ff.)
  • Petri, Strafbare Datenerhebung anlässlich von Fahrzeugüberwachungen mittels GPS-Empfänger (Anm. BGH, Urteil v. 04.06.2013 - 1 StR 32/13 in NJ 2013, 482 ff.)
  • Petri, Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (PStR 2014, 250 ff.)
  • Petri, Vortrag: Arbeitgeberstrafrecht anlässlich der WisteV Neujahrstagung (WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., Ausgabe 02-2016, 93 ff.)
  • Petri, Arbeitgeberstrafrecht: Risiken, Bedeutung und (un)kalkulierbare Rechtsfolgen, Teil 1 (AE 2016, 185 ff.)