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Kartellbußgeldverfahren boomen. Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2014 eine Rekordbußgeldsumme von 1.010.000.000 Euro verhängt. Mehr Unternehmen denn je waren von Durchsuchungen betroffen.

Wir sind Strafverteidiger, keine Kartellrechtler. Das nicht nur im deutschen Recht (§§ 19 ff. GWB), sondern auch im europäischen Recht (s. Art. 101 und Art. 102 AEUV) geregelte materielle Kartellrecht beherrschen die Spezialisten in Zivilkanzleien besser als wir. Jedoch richten sich die Verfahren zur Verfolgung (vermeintlicher) Kartellverstöße nach den Vorgaben des OWiG, das wiederum auf die StPO verweist. Es gilt also das Strafverfahrensrecht. Hier sind wir zu Hause.

In Kooperation mit erfahrenen Kartellrechtlern bringen wir prozessuale Kompetenz in das Kartellbußgeldverfahren ein. Hiervon profitieren gerade Unternehmen, die rechtlich als sog. „Nebenbetroffene“ in den Verfahren gegen die handelnden Personen faktisch doch im Zentrum des Abschöpfungsinteresses der Kartellbehörden stehen. Mit prozessualem Knowhow können etwa Unternehmensdurchsuchungen, wenn schon nicht vermieden, so doch kanalisiert und domestiziert werden.  Die Zusammenarbeit von Kartell- und Strafrechtlern garantiert eine „Verfahrensmacht“, die die Bedingungen eines „Settlements“ mit Bundeskartellamt und Generalstaatsanwaltschaft optimiert. Und auch der Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss realisieren, dass strafprozessuale Vorgaben die Hauptverhandlung zu einem Nadelöhr machen, durch das manch Vorwurf aus den Bußgeldbescheiden des Bundeskartellamtes nicht passt.