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„Tempus fugit. Tributa manent.“

Die Besteuerungswirklichkeit wird von der zunehmenden Digitalisierung, Vernetzung und Austausch von Informationen und Daten geprägt, die bestenfalls unzureichend mit dem Begriff „Steuerverwaltung 2.0“ umschrieben ist. Damit verbunden ist eine rasante Entwicklung von neuen Ermittlungs- und Auswertungsmöglichkeiten, die der Finanzverwaltung einen immer weiterreichenden Einblick in die steuerlichen Verhältnisse der „Steuerbürger“ gewähren. Eine Selbstbeschränkung des Fiskus bzw. eine sachlich-kritische Begleitung dieser Entwicklung durch die Legislative bzw. Judikative sind leider Wunschdenken. Die Steuergesetzgebung der letzten Jahre ist vielmehr gekennzeichnet durch die Bekämpfung von sogenannten Steuerprivilegien und der Verschärfung des Steuervollzugs, nicht zuletzt durch Verschärfung des Steuerstrafrechts. Auch der neuerdings für das Steuerstrafrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs hat die bisherige Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht an vielen Stellen verschärft, seine vermeintlich „gemeinwohlorientierte“ Gesinnung und Intention sind offenkundig.

Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren und die Intensität der Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbehörden ebenso erhöht wie die Häufigkeit von Durchsuchungen von Unternehmen und Privatwohnungen zunehmen wird. Die vorbeugende Beratung und die Präventivverteidigung – etwa durch strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) – gehören ebenso zu unserem Leistungsspektrum wie die Intervention im Krisenfall einer Durchsuchung oder Festnahme und die „klassische“ Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Auch gegen die Festsetzung und Erhebung der vermeintlich hinterzogenen Steuern im Steuerverfahren gewähren wir bei Bedarf effektiven Rechtsschutz, nicht zuletzt, weil diese häufig wirtschaftlich ruinösen Charakter für den bzw. die Betroffenen haben.

Das Steuerstrafverfahren ist eng mit dem Steuerverfahren verzahnt. Der (Haupt-)Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist eine Blankettstrafnorm, die erst durch die Steuergesetze ausgefüllt wird. Professionelle Verteidigung setzt daher die praxiserfahrene Beurteilung materiell-strafrechtlicher Aspekte und strafprozessuales Know-how ebenso voraus wie fundierte Kenntnisse im materiellen Steuerrecht bzw. im Steuerverfahrensrecht. Beides ist in unserer Sozietät vorhanden.

Literatur

  • Püschel/Tsambikakis, Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO - Chancen und Risiken, Praxis Steuerstrafrecht 2007, 232 ff.
  • Püschel, Durchsuchung und Beschlagnahme - Prävention und praktische Verhaltensregeln, Praxis Steuerstrafrecht 2006, 89 ff.
  • Petri, Steuerrechtliche Auswirkungen des Arbeitsstrafrechts, in: Arbeitsstrafrecht, Strafverteidigerpraxis, C.H.Beck-Verlag, 2. Aufl., 2016 (gemeinsam mit Brüssow)
  • Petri, Steuerliche Behandlung der IT-Nutzung, in: Kramer (Hrsg.), IT-Arbeitsrecht, C.H.Beck-Verlag, voraus.Frühjahr 2017
  • Petri, Arbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung, und Sozialversicherungsverkürzung, in: Rübenstahl/Idler (Hrsg.), Tax-Compliance: Prävention, Investigation, Remediation, Unternehmensverteidigung, C.F. Müller-Verlag, voraus. Frühjahr 2017
  • Petri, Baugewerbe: Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen (PStR 2013, 209 ff.)
  • Petri, Vertrauensschutz: Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers (PStR 2014, 226 ff.)
  • Petri, Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (PStR 2014, 250 ff.)
  • Petri, Zu Eigen machen der Feststellungen eines Strafurteils durch das Finanzgericht (PStR 2015, 171f.)