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Ein Strafverfahren mit unangenehmem Ausgang bedeutet nicht das Ende aller Hoffnungen für unseren Mandanten. Das Recht hält für besondere Konstellationen besondere Rechtswege bereit. Das strafverteidiger|büro ist kompetent und bereit diese zu beschreiten.

Nirgendwo hat das Bundesverfassungsgericht häufiger korrigierend eingegriffen als im Strafprozess. Haft und andere Zwangsmaßnahmen greifen ebenso massiv in Grundrechte ein wie die Strafurteile selbst. Eingefahrene Gewohnheiten und richterliche Nachlässigkeiten lassen in der Strafjustiz häufig den Blick für die Besonderheiten der in der Verfassung verbürgten Bürgerrechte verblassen. Hat der Betroffene alle Rechtsmittel der Strafprozessordnung ausgeschöpft, verbleibt ihm als letzter Ausweg oft nur die Verfassungsbeschwerde. Verteidiger des strafverteidiger|büros gehören zu den wenigen, die diesen außergewöhnlichen Rechtsbehelf virtuos beherrschen. Sie dürfen für sich in Anspruch nehmen, mit einigen Aufsehen erregenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die letzte Chance ihrer Mandanten wahrgenommen zu haben, sondern auch ein Stück Rechtsgeschichte mitgeschrieben zu haben.

Die Menschenrechtsbeschwerde ist oft die letzte Möglichkeit. Verletzungen von Menschenrechten sind nicht nur Diktaturen ferner Länder vorbehalten. Die Europäische Menschenrechtskonvention hat auch für Deutschland und die europäischen Staaten die demokratischen und rechtsstaatlichen Mindeststandards formuliert, und es wurde eine Institution geschaffen, die die ständige Einhaltung dieser Standards überwacht: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Institutionalisiert wurde die in der Welt einmalige Möglichkeit für jeden europäischen Bürger, sich unmittelbar bei diesem Gericht durch eine Menschenrechtsbeschwerde über die Verletzung der Konventionsrechte zu beschweren. Das Gericht hat schon viele Male solche Verletzungen auch in Deutschland festgestellt und dabei auch scheinbar rechtsstaatlichen Üblichkeiten ein Ende bereitet. Damit hat das Gericht dokumentiert, dass die Durchsetzung von Menschenrechten auch in traditionellen Demokratien ein andauernder Prozess ist, der jeden Einzelfall und jede neue gesellschaftliche Entwicklung auf den Prüfstand stellen muss.

Die Hälfte aller Menschenrechtsbeschwerden betrifft Strafverfahren. Hier greift der Staat am stärksten in die Grundrechte der Bürger ein. Hier droht am ehesten auch eine Verletzung der prozessualen Grundrechte des Art. 6 EMRK. Am Ende eines enttäuschenden deutschen Strafverfahrens steht daher für viele Beschuldigte die Frage, ob sie mit diesem außergewöhnlichen Rechtsmittel wenigstens bei einem internationalen Gericht Verständnis für ihr Anliegen finden. Der Weg ist lang und mühsam, die rechtlichen und sprachlichen Hindernisse sind hoch.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer kennt die Besonderheiten des Rechtswegs nach Straßburg. Er hat durch engagierte Aufsätze und Kommentierungen dazu beigetragen, die unmittelbare Bedeutung von Gerichtsentscheidungen aus Straßburg für das deutsche Strafrecht aufzuzeigen. Er ist Mitorganisator des alljährlichen Kölner Menschenrechtstags, bei dem u.a. die einzige deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Prof. Dr. Nußberger, ebenso wie zuvor ihre Vorgängerin Frau Dr. Jäger, über die Arbeit des Gerichtshofs berichtete. Kaum ein deutscher Verteidiger dürfte mehr Menschrechtsbeschwerden als Prof. Dr. Sommer betreuen.

Literatur (Auszug)

Ulrich Sommer, Die Verfassungsbeschwerde, in: Strafverteidigung in der Praxis (hrsg. v. Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle), 2. Aufl. 2007.

Anwaltkommentar StPO, hrsg. von Krekeler/Löffelmann/Sommer, Deutscher Anwaltverlag, 2.Aufl. 2010, Kommentierung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs Vortrag auf dem Strafverteidiger Frühjahrssymposium am 20. April 2002 in Leipzig

Kompatibilitätsprobleme zwischen BGH und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Die Entscheidung des BGH vom 18.11.1999 zur polizeilichen Tatprovokation Strafverteidiger Forum, Heft 5.Mai 2001 , Dr. Ulrich Sommer, Köln: S.150-154

Neue Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der V-Mann-Problematik, Dr. Ulrich Sommer, Köln, Vortrag auf dem 14. Strafverteidigertag am 11.3.2000 in Würzburg

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Strafverteidiger Forum, Heft 12, Dezember 1999, Dr. Ulrich Sommer, Köln: S.402-406