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Untersuchungshaft ist Freiheitsberaubung an einem Unschuldigen. Bei weitem nicht alle Richter und Staatsanwälte haben indes verstanden, dass die Anordnung der Untersuchungshaft stets nur ultima ratio sein kann und darf und wegen der Tragweite für den Betroffenen restriktiv zu handhaben ist. Nicht zuletzt deshalb befanden sich im Jahre 2014 (Stichtag: 30. November) 11.528 Bürger in Untersuchungshaft. Dies sind genauso viele dramatische Lebenskrisen. Ohnmächtig muss der oft völlig unvorbereitete Bürger erleben, wie er aus seinem bisherigen Leben und aus allen privaten, geschäftlichen und sozialen Bezügen herausgerissen wird. Mit jedem Tag der Inhaftierung steigt sowohl das Risiko des Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage als auch der Beeinträchtigung der privaten Beziehungen. Diesen Gefahren muss durch eine entschlossene und sachkundige Verteidigung begegnet werden. Dies setzt neben Engagement und sozialen Fähigkeiten auch juristische Kompetenz voraus.

Das Recht der Untersuchungshaft entwickelt sich dynamisch. Einen krassen Wandel in der Rechtswirklichkeit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz bewirkt. Das BVerfG hat – initiiert durch den EGMR – die Gerichte ab Ende des Jahres 2005 konsequent verpflichtet, bislang verbreitete Saumseligkeiten zu unterlassen. Das Verfahren ist nunmehr unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zügig und stringent bis zu einer Entscheidung über die Schuld des inhaftierten Bürgers voranzutreiben. Auf gesetzlicher Ebene ist die Änderung der StPO durch das am 1.1.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechtes zu nennen, das die Rechte der Untersuchungsgefangenen substantiell erweitert hat. Im Zuge der Föderalismusreform ist auch der bislang im Schatten des Rechts- und Sozialstaat liegende Vollzug der Untersuchungshaft gesetzlich neugestaltet worden. Beschränkungen zur Verwirklichung der Haftzwecke gestattet der neu gefasste § 119 StPO. Restriktionen, die die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gewährleisten sollen, ermöglichen die jüngst in Kraft getretenen Ländergesetze zum Untersuchungshaftvollzug.

Diese aktuellen Entwicklungen muss der Verteidiger kennen und im Interesse seines Mandanten praktisch umsetzen können. Das strafverteidiger|büro verfügt über langjährige Erfahrung und geballte Kompetenz bei der der Verteidigung von inhaftierten Bürgern.

Literatur

Püschel, Untersuchungshaft in der anwaltlichen Praxis, 2011 (gemeinsam mit Bartmeier und Mertens)

Püschel, Vermeidung von Untersuchungshaft, StraFo 2009, 134 ff.

Püschel, Der Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW - Ein rechtliches und politisches Ärgernis, ZRP 2009, 33 ff. (gemeinsam mit Piel, Tsambikakis und Wallau).

Püschel, Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund, NStZ 1996, S. 419 ff. (mit Deckers)